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Die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments kann laut Artikel 2 ihrer Satzung Mitglied einer internationalen Dachorganisationen von Vereinigungen ehemaliger Abgeordneter werden und soll die Verbindung zu gleichgerichteten Vereinigungen ausländischer Parlamente pflegen.

I. Mitglied der Europäischen Assoziation

Die deutsche Vereinigung gehörte zu den Gründungsmitgliedern der im Jahre 1994 offiziell gegründeten Europäischen Assoziation ehemaliger Abgeordneter von Mitgliedstaaten des Europarats. Von deutscher Seite hatte besonders Hedwig Meermann auf diese europäische Dachorganisation hingewirkt. Im Vorstand der Assoziation arbeiteten in den ersten Jahren Dr. Karl Ahrens und Dr. Max Schulze-Vorberg mit. Der erste deutsche Präsident war dann Prof. Dr. Uwe Holtz (2000-2002), jetzt Ehrenpräsident der Europäischen Assoziation. Zur Zeit vertreten uns Klaus Francke und Dr. Edith Niehuis im Vorstand der Assoziation und auch in der Generalversammlung, der zusätzlich noch Roland A. Kohn angehört. Präsident der EA ist Rune Rydén aus Schweden (2018-2020).

Einführung in die EA von Prof. Dr. Uwe Holtz

Heute gehören zur EA 23 Mitgliedsvereinigungen, und zwar aus folgenden Ländern: Andorra, Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lithauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Türkei und Zypern sowie die Ehemaligenvereinigung des Europäischen Parlaments. Die EA weiß sich den Werten des Europarats verpflichtet. Sie will zu einer größeren Einheit Europas beitragen, freundschaftliche Kontakte untereinander entwickeln und den Informationsaustausch unter den verschiedenen Mitgliedsvereinigungen fördern. Wichtige Instrumente sind besonders die alle zwei Jahre stattfindenden Kolloquien und die Kooperationsvereinbarung zwischen der EA und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die Kolloquien werden inhaltlich zuvor vom EA-Vorstand, einem Vorstandsmitglied als BerichterstatterIn sowie den EA-Mitgliedsvereinigungen vorbereitet.

2018: EA verabschiedet eine Erklärung zur Zukunft Europas

In den letzten anderthalb Jahren hat die Europäische Assoziation (EA) eine Erklärung zur Zukunft Europas erarbeitet.
Berichterstatter und starker Impulsgeber war der frühere österreichische Nationalratsabgeordnete und Generalsekretär des Europarates Dr. Walter Schwimmer, gegenwärtig EA-Vorstandsmitglied.
Die deutsche Vereinigung schickte fünf Delegierte zum Kolloquium: s.u. v.l.n.r. Klaus Francke, Dr. Edith Niehuis, Delegationsleiterin und Präsidentin unserer Vereinigung, Prof. Dr. Uwe Holtz, Berichterstatter der Delegation und EA-Ehrenpräsident, Dr. Elisabeth Altmann, Roland A. Kohn.

Die Erklärung zur Zukunft Europas wurde im Europa-Palais, dem Sitz des Europarates, am 12. Oktober in Straßburg auf dem 10. EA-Kolloquium mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und neun Enthaltungen verabschiedet.
Die von U. Holtz besorgte deutsche Übersetzung der Deklaration von Straßburg mit ihren 17 ‚Erwägungen‘ und 24 Forderungen findet sich hier.
Das englische und französische Original ist abrufbar auf der Homepage der Europäischen Assoziation.

Für U. Holtz steht die Straßburg-Deklaration unter vier Leitmotiven:
1. Nicht weniger, sondern mehr Europa – auch zur Selbstbehauptung Europas in der Welt angesichts neuer Herausforderungen wie des Aufkommens neuer Mächte und der Verwerfungen im Handels- und Finanzbereich.
2. Überwindung der Schwächen nationaler und europäischer Politik – um die Demokratie sowie das Wohlergehen und die Zufriedenheit der Menschen zu stärken und populistischen Parteien und nationalistischen Bewegungen entgegenzuwirken.
3. Einheit in der Vielfalt – Respektierung der Identität der europäischen Länder und Zusammenarbeit zu ihrem gemeinsamen Nutzen.
4. Die Zukunft Europas, vereint in Europarat und Europäischer Union, heißt: Nie wieder Krieg, nie wieder Diktatur, ein Zusammenleben in Frieden und Demokratie!
Als wichtige Einzelforderungen der Deklaration – von der deutschen Vereinigung wesentlich mitgeprägt bzw. vorgeschlagen – sind hervorzuheben:
1. Das Nachdenken über eine Sicherheitsarchitektur für Europa, die alle Mitgliedstaaten des Europarats umfasst, wird ebenso empfohlen wie die Aufforderung zu gemeinsamen Aktionen bei der Terrorismusbekämpfung und einer effizienten Kontrolle der Außengrenzen.
2. Pan-europäische Anstrengungen sind zu verstärken, um zu einer besseren Zukunft der Menschen beizutragen, die Herausforderungen der Digitalisierung anzunehmen (u.a. durch Bildung und Weiterbildung, die Entwicklung von Cyber-Sicherheitsstrategien), die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Gesellschaft besser auf eine alternde Bevölkerung vorzubereiten, was unter anderem – unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips – Fragen der Gesundheit, Verrentung, Wohnungssituation und Mobilität betrifft.
3. Europäische Union und Europarat sowie deren Mitgliedstaaten müssen sich aktiver für die Verteidigung und Erfüllung demokratischer Werte sowie für die Umsetzung der UN-Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen [auch eine gute Roadmap für die Bekämpfung der Fluchtursachen] und des Pariser Klimaabkommens einsetzen.
4. Europarat, Europäische Union und deren Mitgliedstaaten sollen die Gleichstellung der Geschlechter erreichen und die Stärkung von Macht und Einfluss der Frauen (‚empowerment‘) fördern.
5. Gefordert ist eine kohärente europäische Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte der Menschlichkeit sowie des Grundsatzes der Solidarität und des aufgeklärten Eigeninteresses.
6. Vorrang vor einer Erweiterung der EU müssen die Festigung, Straffung und Stärkung der EU und ihrer Institutionen haben, wozu eine stärkere Respektierung des Subsidiaritätsprinzips und auch die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament nach dem Ergebnis der Europawahl gehören.
7. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wird aufgerufen, den kritischen Blick auf die sozio-ökonomischen und politischen Aktivitäten der OECD und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu stärken.
8. Weil das europäische Projekt auch weiterhin ein Projekt des Friedens ist, sollten europäische Staaten keine Waffen in Krisengebiete liefern und sich nur innerhalb eines Mandats der Vereinten Nationen an militärischen Aktionen beteiligen, stets die Souveränität anderer Staaten voll respektieren und selbst in Zeiten ernsthafter Spannungen jegliche Kalte-Kriegs-Rhetorik und Kriegstreiberei vermeiden.

W. Schwimmer hat eine Kurzfassung der Deklaration auf Deutsch erstellt, die sich in einem Dokument zusammen mit dem engl. und frz. Original hier befindet. In ihr heißt es u.a.:
“Die Europäische Assoziation (EA) ehemaliger Abgeordneter von Mitgliedstaaten des Europarates ist besorgt über den Zustand Europas, das sich auf einem Scheideweg befindet. Die Europäer müssen sich entscheiden, ob sie wollen, dass ein starkes Europa in einer sich schnell verändernden Welt eine wichtige Rolle spielt oder auf den veralteten Nationalismus des 19. Jahrhunderts zurückfällt und global marginalisiert wird.
In der Tat gibt es eine ‘Polykrise’ mit noch ungelösten Konflikten, Gewalt und sogar Kriegen im Osten des Kontinents.”
“Die Europäische Assoziation hält es für unabdingbar, das gemeinsame Erbe der europäischen Völker, das auf humanistischen, kulturellen und demokratischen Idealen beruht, die von der Geschichte geprägt sind, wiederzubeleben, um die Bemühungen um ein besseres Leben in Europa und den Platz Europas im neuen Konzert der globalen und aufstrebenden Mächte zu stärken, das sich neuen demographischen, ökologischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen stellt und seine Legitimität auf die Förderung von Demokratie und Menschenrechten, harmonische wirtschaftliche Entwicklung sowie auf bessere und mehr Entwicklungshilfe für benachteiligte Länder gründet.”

v.l.n.r.: Klaus Francke, Dr. Edith Niehuis, Delegationsleiterin und Präsidentin unserer Vereinigung, Prof. Dr. Uwe Holtz, Berichterstatter der Delegation und EA-Ehrenpräsident, Dr. Elisabeth Altmann, Roland A. Kohn – im Plenarsaal der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg (Foto: privat)

Bislang haben zehn Kolloquien stattgefunden

– i. d. R. unter jeweiliger aktiver Beteiligung deutscher Ehemalige

2016: EA verabschiedet Lyon-Deklaration zur Immigration

Rund fünfzig ehemalige Abgeordnete von Delegationen aus 16 Mitgliedsvereinigungen der Europäischen Assoziation (EA) nahmen am 10. und 11. Oktober 2016 am Kolloquium über “Herausforderungen der Zuwanderung” in Lyon teil. Getagt wurde im Sitzungssaal des Regionalrates Auvergne Rhône-Alpes.

Die Erklärung von Lyon wurde nach zum Teil kontroversen Debatten und Zwischenabstimmungen letztlich einstimmig bei sechs Enthaltungen angenommen.
Alle deutschen Delegierten (Dr. Elisabeth Altmann, Delegationsleiter Prof. Dr. Nils Diederich, Roland A. Kohn, Ingrid Matthäus-Maier und Prof. Dr. Uwe Holtz, Ehrenpräsident der Europäischen Assoziation) stimmten der Erklärung zu. Die “Erklärung” wurde maßgeblich mit beeinflusst von einem Positionspapier unserer Vereinigung (erstellt von einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Prof. Dr. Nils Diederich und nach einigen Änderungen auch gutgeheißen auf dem Studientag unserer Vereinigung am 10. Mai 2016 in Berlin).

Wesentliche Positionen und Forderungen der Erklärung:

  • Die Notwendigkeit einer internationalen und europäischen Verantwortungs- und Lastenteilung bei der Bekämpfung der erzwungenen Migration und Vertreibung, bei Beiträgen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Fluchtländern, der Erhöhung der Zahl von Umsiedlungsplätzen, der Schulterung der Integration in die Aufnahmeländer und einer stärkeren, besser koordinierten Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen sowie der Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Menschenhandel.
  • Die Erkenntnis, dass eine massive, illegale Einwanderung für die Aufnahmeländer enorme He-rausforderungen und Bedrohungen für die Demokratie und Stabilität, die europäische Einigung sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die finanzielle Tragfähigkeit darstellt.
  • Die solidarische Unterstützung aller Anstrengungen für eine humane, vernunftgemäße, geregelte Zuwanderung und Integrationspolitik in Europa, die sowohl Risiken und Bedrohungen mindert, die mit einer nicht mehr tragfähigen Einwanderung verbunden sind, als auch mögliche Chancen erhöht.
  • Die Einhaltung unserer Werte und politischen Normen durch die Migranten, die zeitnahe Rückführung aller, die kein Bleiberecht haben, und die Aufrechterhaltung des Wunsches von Asylsuchenden und Flüchtlingen, in ihre Heimatländer bei einer verbesserten dortigen Situation zurückzukehren.
  • Konkrete Vorschläge, wie die adäquate Mittelausstattung des UNHCR; die Prüfung, ob Klimaflüchtlingen der Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention zuerkannt werden kann; besondere entwicklungspolitische Anstrengungen im Nahen Osten und in Afrika; die konsequente Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung; die Schaffung einer „Charta der gleichberechtigten Teilnahme am politischen und öffentlichen Leben“ beim Europarat.

den gesamten Text lesen

Die “Erklärung von Lyon” kann auf der EA-Homepage auf Englisch und Französisch hier abgerufen werden.

Ingrid Matthäus-Maiers interessanter Bericht über die Tagung in Lyon findet sich in der Dezember-Nr. unserer ‘Nachrichten’ auf S. 9.

Sonstiges

1. Beschluss von Wien
Der Vorstand der Europäischen Assoziation hat am 9. Oktober 2015 anlässlich einer Sitzung im österreichischen Parlament eine Entschließung mit dem Titel “Eine Straße der Würde auch für Kriegsflüchtlinge” angenommen.
Der Text kann im englischsprachigen Original hier aufgerufen werden.

2. Fotowettbewerb
Der einmal jährlich stattfindende Fotowettbewerb der Europäischen Assoziation, benannt nach Giuseppe Vedovato, dem ersten EA-Präsidenten und früheren Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ruft die Delegierten der EA-Mitgliedsvereinigungen auf, Fotos einzureichen; sie sollen demokratische Werte, Parlamente oder Aktivitäten der EA widerspiegeln.

Während der Generalversammlung der EA in Paris am 20. März 2015 wurden erstmalig drei Fotos ausgezeichnet: Denkmal des Warschauer Aufstandes, Glienicker Brücke zwischen Berlin und Potsdam (von uns eingereicht) und EA-Vorstandsmitglieder nach einem Mittagessen
weiterlesen Fotowettbewerb

3. Erklärung von Warschau zu den beiden Weltkriegen
In der Erklärung erinnern die ehemaligen ParlamentarierInnen an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. Die Konferenz von Den Haag 1948 habe schließlich zum Durchbruch der Idee geführt, dass die europäischen Nationen einen Teil ihrer souveränen Rechte abgeben und zusammenführen müssen, um den Frieden unter ihnen zu sichern.

In diesem Sinne betonen die ehemaligen Abgeordneten die gemeinsamen Werte aller europäischen Nationen, wie sie im Statut des Europarates und im Vertrag der Europäischen Union als Grundpfeiler demokratischer Sicherheit verankert sind, und unterstreichen die Bedeutung der pluralistischen Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte sowie der uneingeschränkten Freiheit der Rede und der Medien als gemeinsame Werte aller europäischen Nationen. Zudem betonen sie, dass der Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs die Teilung Europas beendet und die Gelegenheit eröffnet habe, ein Europa ohne neue Trennlinien zu schaffen. Trotz unterschiedlicher Institutionen und Geschwindigkeiten der Integration gebe es ein gemeinsames europäisches Haus, in dem sich alle Nationen ohne Diskriminierung integrieren könnten.

Alle EuropäerInnen hätten mehr Gemeinsames als Trennendes. Die Vielfalt von Nationen, Sprachen, kulturellen Traditionen und religiösen Bekenntnissen sei kein Hindernis für die europäische Einigung, sondern stelle einen hoch zu schätzenden Wert dar, heißt es in der Erklärung. Man sei davon überzeugt, dass ethnische und religiöse Minderheiten in Europa einen wesentlichen Bestandteil des kulturellen Erbes bilden; sie müssten respektiert und geschützt werden und hätten ein Recht auf angemessene Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess.

Die Erklärung räumt gleichzeitig ein, dass noch viele Probleme existieren. Diese seien meist das Erbe der Vergangenheit, gemeinsam könne man sie aber überwinden. Eindringlich wird an alle Parteien immer noch existierender Konflikte appelliert, kriegerische Rhetorik zu unterlassen, zu einem konstruktiven Dialog bereit zu sein und das Völkerrecht zu respektieren. Besorgt zeigt man sich über die Zunahme nationalistischer, antieuropäischer Kräfte auf dem gesamten Kontinent. Als eine notwendige Antwort darauf wird eine verstärkte Erziehung zu demokratischer Bürgerschaft gesehen.

Abschließend verleihen die ehemaligen Abgeordneten ihrer Überzeugung Ausdruck, dass ein demokratisches und friedliches Europa ein Modell für eine friedliche Welt sein kann, und drücken die Hoffnung aus, dass ein konstruktiver Dialog überall die Oberhand über bewaffnete Konflikte erhält.

Erklärung von Warschau beschlossen am 13. Juni 2014 im Rahmen der Vorstandssitzung (auf Initiative der österreichischen Delegation)

4. Europäische Charta ehemaliger Abgeordneter
Die Teilnehmer der Vorstandssitzung der Europäischen Assoziation am 7. Oktober 2011 am Sitz des Europarates in Straßburg befürworteten die Idee einer Europäischen Charta ehemaliger Abgeordneter. Diese Charta nach umfangreichen, wesentlich von der deutschen Vereinigung beeinflussten Vorarbeiten und z. T. leidenschaftlich geführten Diskussionen letztlich einvernehmlich angenommen.

Die Charta stellt eine Art feierliche Erklärung der Europäischen Assoziation dar. In der Präambel bekennt sich die EA zur allgemeinen Zielsetzung des Europarats, zu einer größeren Einheit unter den Völkern Europas beizutragen, und zu spezifische Zielen, wie die Entwicklung freundschaftlicher Kontakte untereinander und der Informations-austausch zwischen den Mitgliedsvereinigungen. Dann werden gemeinsame Werte betont (wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Toleranz, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, geschlechtliche Gleichberechtigung und Frieden) und darauf aufbauend Prinzipien und Herausforderungen benannt (freier und fairer Handel, internationale soziale und ökologische Marktwirtschaft, steigende Einkommens-disparitäten, ein den Zentralismus abwehrendes Subsidiaritätsprinzip, Reduzierung der oft bestehenden Kluft zwischen dem offiziellen Europa und den Bürgern).

Schließlich geht es um Methoden und Instrumente (bessere Visibilität auch mit Hilfe des Internets; Organisation von Kolloquien; Zusammenarbeit mit anderen Institutionen wie mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats; Aktivitäten einzelner Mitgliedsvereinigungen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten usw.).
Originaltext der Charta



II. Verbindungen zu gleichgerichteten Vereinigungen ausländischer Parlamente

Die Pflege dieser Beziehungen ist lt. unserer Satzung auch ein Zweck des Vereins.
Wie schon seit der Gründung unserer Vereinigung wurden auch in den letzten Jahren Beziehungen zu den Mitgliedsvereinigungen einiger Nachbarstaaten gepflegt, so zu Belgien und Dänemark.

Eine besondere Beziehung besteht seit 1983 zwischen der Deutsch-Amerikanischen Parlamentariergruppe und der Studiengruppe des US-Kongresses zu Deutschland (Congressional Study Group on Germany). Auf beiden Seiten sind auch ehemalige Abgeordnete beteiligt. Die bilateralen Zusammenkünfte mit der “Study Group” und die von aktiven und ehemaligen Abgeordneten besuchten Seminare hatten von Anfang an einen politischen Charakter; sie finden seit mehr als drei Jahrzehnten im jährlichen Wechsel in den USA und Deutschland statt.

Als Ehemalige unsererseits haben Georg Kahn-Ackermann und Dr. Hugo Hammans die Beziehungen in den Anfängen mitgeprägt. Am 30. Treffen in Berlin und München im März 2013 wirkten unsere Präsidentin Ingrid Matthäus-Maier und Klaus-Jürgen Hedrich mit. An der Zusammenkunft im September 2014 in den USA nahmen Klaus-Jürgen Hedrich und Ursula Mogg teil.

Diese Seminare gehören seit mehr als drei Jahrzehnten zu den Konstanten der deutsch-amerikanischen Beziehungen; sie haben sich mit ihrem Beziehungsgeflecht und vielen persönlichen Kontakten gerade in schwierigen Zeiten als ein stabilisierender Faktor bewährt.