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Europäische Assoziation ehemaliger Abgeordneter aus Mitgliedstaaten des Europarates - Kolloquien

Die auf den Kolloquien angenommenen Texte (“Erklärungen”) finden sich in den beiden Amtssprachen der Europäischen Assoziation i.d.R. auch auf der Website der Assoziation, und zwar auf Englisch und Französisch.

Seit 2006 hat sich unsere Vereinigung inhaltlich auf Studientagungen auf die verschiedenen Kolloquien vorbereitet, an denen dann jeweils bis zu sechs Delegierte teilnahmen.
Was geschieht mit den Ergebnissen eines Kolloquiums? Sehr interessante Antworten finden sich z.B. in dem Bericht unserer Vereinigung über die Follow-up-Aktivitäten des Malta-Kolloquiums von 2012.



8. Kolloquium am 13.11.2014 in BRÜSSEL
“Herausforderungen für die Demokratie im Zeitalter der Globalisierung
Im Folgenden findet sich auf Englisch die von den teilnehmenden Abgeordneten der Europäischen Assoziation angenommene Erklärung von Brüssel. Diese Erklärung wurde maßgeblich mit beeinflusst von einem Positionspapier unserer Vereinigung (erstellt von einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Roland A. Kohn und nach einigen Änderungen auch gutgeheißen auf dem Studientag unserer Vereinigung am 6. Mai 2014).



7. Kolloquium am 2.11.2012 in MALTA
“Unterstützung demokratischer Übergangsprozesse im südlichen Mittelmeerraum und Nahen Osten”
Der Beitrag umfasst verschiedene Änderungen des ursprünglichen Entwurfs, wie er vom Generalberichterstatter der Europäischen Assoziation, Jan Dirk Blaauw, vorgelegt worden ist; er stellt eine Weiterentwicklung dar. Er wurde von einer Arbeitsgruppe erarbeitet (Elisabeth Altmann, Theo Blank, Nils Diederich, Klaus Francke, Roland Artur Kohn und Uwe Holtz als Koordinator und Berichterstatter) und dann während der Studientagung in Berlin am 9. Mai angereichert – bei aktiver Teilnahme von J. D. Blaauw. (12.5.12)

Nach einer neuen Vorlage des Blaauw-Entwurfs sowie ausführlichen Debatten und mehreren Abstimmungen über Änderungsanträge wurde schließlich die vom deutschen Beitrag stark beeinflusste Deklaration von Malta: Unterstützung demokratischer Übergangsprozesse im südlichen Mittelmeerraum und Nahen Osten einstimmig von den Delegierten der Mitgliedsvereinigungen der Europäischen Assoziation am 2. November in Malta verabschiedet. Zunächst wird die deutsche Position (A) und dann die deutsche Übersetzung der Deklaration (B) wiedergegeben.

Was geschieht mit den Ergebnissen eines Kolloquiums? Sehr interessante Antworten finden sich z.B. in dem Bericht unserer Vereinigung über die Follow-up-Aktivitäten des Malta-Kolloquiums von 2012.

Bericht von Prof. Dr. Nils Diederich

Syrien-Appell
„Die Europäische Assoziation bedauert die Eskalierung des Konflikts in Syrien in einen wirklichen Bürgerkrieg und bedauert die andauenden Gewaltakte, die vielen menschlichen Opfer und die sich verschlimmernde humanitäre Situation. Sie appelliert

  • an alle Parteien, unverzüglich alle militärische Aktivitäten, Gewaltanwendungen und Menschenrechtsverletzungen zu beenden, für einen dauerhaften Frieden und eine politische Lösung zu arbeiten und jede notwendige Anstrengung für eine Übergangsregierung in Syrien zu ergreifen, die das Land zu einem demokratischen und pluralistischen System führt;
  • an das Regime, die Opposition in Syrien und die internationale Gemeinschaft, die UN-Resolutionen und Programme und die Bemühungen von Lakhdar Brahimi, dem Syrienvermittler der UNO und der Arabischen Liga, voll zu unterstützen;
  • an die Europäische Union, den Europarat und seine Mitgliedstaaten alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die schlimme humanitäre Situation zu überwinden sowie durch friedliche Mittel zum Frieden und zur demokratischen Transition in Syrien beizutragen.”

(Auf Initiative der deutschen Delegation einstimmig angenommen am 1. November 2012 in Malta durch den EA-Vorstand und am 2. November von den Teilnehmer/-innen des EA-Kolloquiums.)



6. Kolloquium vom 7. bis 10.10.2010 in KIEW
“Migration und Integration in Europa”

Das sechste Kolloquium fand in der ukrainischen Hauptstadt Kiew in Räumen des ukrainischen Parlaments statt. Die deutsche Vereinigung der „Ehemaligen“ war diesmal lediglich durch Prof. Dr. Nils Diederich vertreten.

Bericht von Prof. Dr. Nils Diederich
Deklaration



5. Kolloquium vom 17. bis 19.10.2008 in ATHEN
“Repräsentative und partizipative Demokratie in Europa”
Von nachwirkender Bedeutung war das Kolloquium in Athen am 18.10.08 zu dem Thema Repräsentative und partizipative Demokratie in Europa*. [Vgl. die von den J.-T. Blank und U. Holtz im Jahre 2011 gehaltenen Pro- und Contra-Referate über plebiszitäre Elemente.]

Das Athener Kolloquium wurde stark beeinflusst vom deutschen Beitrag, dem Positionspapier der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments für das Kolloquium der Europäischen Assoziation am 18.10.08 in Athen.
(Dieses Papier wurde unter Berücksichtigung der Anregungen, die eine kleine Studiengruppe unserer Vereinigung am 6. Februar 2008 gegeben hatte, von Koordinator Prof. Uwe Holtz erstellt und aufgrund der Ergebnisse des Studientages der Deutschen Vereinigung am 23. April in Berlin verfasst.)

Partizipative Demokratie, wie sie z. B. in Referenden und Bürgerbehren zum Ausdruck kommt, ergänzt und stärkt die repräsentative Demokratie. Parlamente und internationale parlamentarische Versammlungen müssen gestärkt werden, damit sie wirksamer und glaubwürdiger als bisher mit den die Demokratie bedrohenden Herausforderungen umgehen können, wie etwa mit der Globalisierung und der internationalen Finanzkrise, dem Klimawandel, den demografischen Veränderungen oder der Armut in der Welt. Abgeordnete müssen nah an den Wählern sein.

Dies sind wichtige Erkenntnisse und Forderungen, die auf dem Kolloquium der Europäischen Assoziation ehemaliger Abgeordneter erhoben wurden. Das Kolloquium fand vom 17.-19. Oktober in Athen statt. Es führte unter dem Präsidenten der Europäischen Assoziation, dem Luxemburger Camille Dimmer, rund 75 ehemalige Abgeordnete aus 18 Vereinigungen zusammen, darunter auch eine sechsköpfige Delegation von uns (s. Foto). Das Thema ging übrigens auf unseren Vorschlag zurück.
Wegen der guten Organisation und der großzügigen Gastfreundschaft gilt der griechischen Vereinigung und dem griechischen Parlament ein großes Dankeschön.

Die nach einem Abstimmungsmarathon über einzelne Änderungs- und Ergänzungsvorschläge letztlich einstimmig angenommene Erklärung von Athen fußt vor allem auf den Vorarbeiten unserer Vereinigung (s. dazu die Berichterstattung in unseren „nachrichten“ vom Mai 2008 und den Text des deutschen Beitrages). Dies ist auch vom Berichterstatter der Europäischen Assoziation, dem französischen Kollegen Jacques Chaumont, ausdrücklich gewürdigt worden.

Wichtige Inhalte und Forderungen der Erklärung

Bei der Lösung der enormen Herausforderungen, vor denen unsere Länder stehen, müssen folgende Werte Orientierung bieten: Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Frieden, Verschiedenheit und Toleranz, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Gerechtigkeit und Solidarität. Als wirtschaftlicher Ordnungsrahmen wird die internationale soziale und ökologische Marktwirtschaft empfohlen. Die internationale Finanzkrise sollte die Parlamente dazu bringen, von den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern eine Regulierung der Finanzmärkte zu fordern.

Das negative Ergebnis des irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon wird zum Anlass genommen, eine größere Sensibilisierung und Mitwirkung der Bürger am Bau Europas zu fordern. Die Bürgerinnen und Bürger sollen besser und regelmäßig über das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten und Regierungen auf EU-Ebene informiert werden.

Die im Lissabonner Vertrag vorgesehene Volksinitiative wird begrüßt; allerdings halten die Ehemaligen es für unabdingbar, dass damit auch das Europäische Parlament und der Rat befasst werden und nicht nur die Kommission.

Das Europäische Parlament muss weiter gestärkt werden, so durch das Gesetzesinitiativrecht und die Möglichkeit, wichtige internationale Verträge überprüfen zu können.

Es gilt, auf nationaler und internationaler Ebene die Demokratie in all ihren Formen (repräsentativ, partizipativ oder direkt) unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten zu stärken. Gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln, wozu auch der Kampf gegen die Korruption gehört, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Effizienz der Institutionen müssen verbessert werden.

Auch wegen der Trivialisierung und Banalisierung der Politik durch einige Medien und einer zunehmenden „Meinungsumfragen-Demokratie“ soll die demokratische Kultur auf allen Ebenen der Gesellschaft besser verankert werden: von den Schulen und Universitäten bis zum wirtschaftlichen, gewerkschaftlichen und kulturellen Leben.

Die Erklärung von Athen wird nationalen und internationalen Parlamenten zugeleitet werden – in der hoffnungsfrohen Erwartung, dass zumindest einige der Forderungen von den Aktiven umgesetzt werden.

Prof. Dr. Uwe Holtz, Leiter der deutschen Delegation in Athen; Ehrenpräsident der Europäischen Assoziation

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Dt. Delegation Athen

Dt. Delegation Athen
v. l. n. r.: Dieter Schloten, Dr. h. c. Torsten Wolfgramm, Prof. Dr. Theo Blank, Dr. h. c. Leni Fischer, Delegationsleiter Prof. Dr. Uwe Holtz und Dr. Elisabeth Altmann



4. Kolloquium vom 9. bis 11.11.2006 in ZYPERN
“Europa, das Mittelmeer und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus”
Das vierte Kolloquium führte rd. fünfzig ehemalige Abgeordnete aus zwölf Ländern, darunter fünf Deutsche, unter dem Thema „Europa, das Mittelmeer und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ zusammen. Mit Uwe Holtz stellte unsere Vereinigung den Berichterstatter für die in Zypern angenommene Deklaration. Die Deklaration basierte maßgeblich auf den Vorarbeiten unserer Vereinigung, die sich am 14. und 15. März 2006 in Berlin mit der Thematik befasst hatte. Die Erfahrung, dass sich unsere Mitglieder weit über den Kreis der Kolloquiumsteilnehmer hinaus mit inhaltlichen Fragen befassen wollen, sollte in die Zukunft wirken.

Europa und die Mittelmeerländer in Afrika und Asien brauchen einen neuen Schwung für die angestrebte euro-mediterrane Partnerschaft, bessere Lebensperspektiven in den Partnerländern, einen entschiedeneren Einsatz gegen den Terrorismus, einen realistischeren Dialog der Kulturen, eine Stärkung der parlamentarischen Dimension bei den beiderseitigen Beziehungen sowie den Bau tragfähiger Brücken zwischen den Ländern im Norden und Süden des Mittelmeeres.

Dies sind die Hauptforderungen, die auf dem jüngsten Kolloquium der Europäischen Assoziation ehemaliger Abgeordneter erhoben wurden. Das Kolloquium fand vom 9.-11 November 2006 in Limassol/Zypern statt.

Das Kolloquium führte rd. fünfzig ehemalige Abgeordnete aus zwölf Ländern zusammen, darunter die Ex-MdBs Dr. Elisabeth Altmann, Dr. h.c. Leni Fischer, Dieter Schloten, Dr. h.c. Wolfgramm und mich als Delegationsleiter. Wegen der guten Organisation, des interessanten Programms und der herzlichen Gastfreundschaft gilt ein großes Dankeschön den zypriotischen Gastgebern.

Nach z. T. hitzigen Debatten konnte ich mich als Berichterstatter der Europäischen Assoziation darüber freuen, dass die Erklärung von Limassol einstimmig angenommen wurde. Die Erklärung basiert maßgeblich auf den Vorarbeiten der deutschen Vereinigung, die sich am 14. und 15. März 2006 in Berlin mit dem Thema des Kolloquiums befasst hatte.

Wichtige Inhalte und Forderungen der Erklärung

Der 1995 ins Leben gerufene Barcelona-Prozess der EU-Mitgliedstaaten und südlichen Mittelmeeranrainer ist eine ehrgeizige politische Blaupause zur Schaffung einer „Euro-Mediterranen Partnerschaft“. Die vier Ziele waren und sind: die politische und sicherheitspolitische Partnerschaft; die wirtschaftliche und finanzielle Partnerschaft; die soziale, kulturelle und zwischenmenschliche Partnerschaft; die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Migration und Kampf gegen das Verbrechen.

Obwohl manches Positive seitdem erreicht worden ist, bleibt noch viel zu tun, um das Potential der Barcelona-Erklärung voll auszuschöpfen. Bei der EU fehlte bislang die Bereitschaft, die Euro-Mediterrane Partnerschaft in all ihren Zielen konsequent umzusetzen. Bei den südlichen Mittelmeerländern sind noch besonders viele Defizite bei der Modernisierung und im politischen Bereich zu beklagen, vor allem was Demokratie, Menschenrechte und Rechtssicherheit angeht.

Zusätzliche Belastungen der Euro-Mediterranen Partnerschaft erschwerten und erschweren die Erreichung der angestrebten Ziele: die verschiedenen Terroranschläge (vom 11. September 2001 in den USA bis zu jenen auch und gerade in Mitgliedstaaten der EU), der Irakkrieg, die Missachtung einer Reihe von UN-Resolutionen durch verschiedene Beteiligte und eine islamistische Radikalisierung. Auch der jüngste Krieg im Nahen Osten war ein weiteres Zeugnis für die Erschwernisse (zur Entschärfung der darüber geführten Debatte im Kolloquium trug unser Kollege Wolfgramm bei).

Reformen und bessere Zukunftsperspektiven

Die in Barcelona 2005 angekündigte neue Finanzfazilität zur Unterstützung reform¬bereiter Mittelmeerpartner ist konsequent für die Stärkung und Förderung von Demokratie und erweiterter politischer Partizipation, gutem Regierungs- und Verwaltungshandeln („good governance“), Menschenrechten und Grund¬freiheiten, der Gleichstellung der Geschlechter, freien Medien sowie einer unabhängigen Justiz einzusetzen.

Eine mutige Strategie würde darauf setzen, die demokratischen Bewegungen und Regime zu stärken und die moderaten Moslems für die Demokratie zu gewinnen. Entwicklungspolitisch geht es vor allem darum, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Bessere Lebens- und Zukunftsperspektiven – vor allem für die Jugend, worauf der Kollege Schloten in der Debatte hinwies – bieten auch Alternativen zu Terror, Gewalt und Migration.

Bei der bis 2010 (!) angestrebten Euro-Mediterranen Freihandelszone kommt es u.a. darauf an, die Privatwirtschaft zu stärken, die Infrastruktur zu verbessern, einen Euro-Med-Energiemarkt zu schaffen – einschl. der Förderung der Energie- und Energieeeffizienzforschung – sowie vor allem auch adäquate Eigenanstrengungen der Partnerländer zu unterstützen. Zu den Orientierung bietenden Rahmenbedingungen zählen das Leitbild einer nachhaltigen, menschenwürdigen Entwicklung und einer internationalen sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.

Darüber hinaus gilt es, eine mediterrane Strategie für nachhaltige Entwicklung aufzustellen, Wüstenbildung und Bodenerosion energischer zu bekämpfen, ein effizienteres und integriertes Wasserressourcen-Management zu fördern und das Mittelmeer bis 2020 verschmutzungsfrei zu machen. Ein Frühwarnsystem für Naturkatastrophen ist einzurichten.

Eine effektivere Anti-Terrorpolitik

Eine effektivere Antiterrorpolitik ist nötig – unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze bei Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und durch die Einhaltung des in Barcelona 2005 vereinbarten Verhaltenskodexes zur Abwehr des Terrorismus. Dies erfordert eine vertiefte Kooperation, um Terroristen und Terrornetzwerken das Handwerk zu legen, potentielle Ziele zu schützen, Geiselnahmen vorbeugen und mit den Folgen von Anschlägen besser fertig werden zu können.

Beim Aufbau demokratischer, rechtsstaatlicher Institutionen haben sich die Beratungs- und Gutachtertätigkeiten der „Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht“ (Venedig-Kommission des Europarats) vor allem in Mittel- und Osteuropa als sehr nützlich erwiesen. Ihr Mandat sollte offiziell auf die südlichen Mittelmeeranrainer ausgedehnt werden.

Ein realistischer Dialog

Ein realistischer, interkultureller Dialog muss alle ethnischen und religiösen Konfliktlinien in den Blick nehmen und dazu beitragen, sie zu entschärfen – auch durch die behutsame Förderung des intrakulturellen Dialogs, der Begegnung und Verständigung.

Der Dialog ist zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren in der gesamten Euro-Mediterranen Region zu führen – unter Beteiligung der Parlamente wie auch der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und den Gewerkschaften, der Wissenschaft und der Regional- und Lokalverwaltungen. Ausdrücklich will auch die Europäische Assoziation ehemaliger Abgeordneter zur Verbesserung der Euro-Med-Beziehungen beitragen.

Dabei ist der Dialog von europäischer Seite nicht einfach neutral, sondern orientiert sich an Werten und Interessen; in Fragen etwa von Demokratie und der Gleichberechtigung der Frauen sowie der Absage an extremistische politische und religiöse Konzepte ist eindeutig Position zu beziehen.

Brücken bauen

Die ehemaligen Abgeordneten fordern eine Reihe konkreter Aktivitäten, die dem Brückenbau dienen: eine gemeinsame Kampagne „Das Mittelmeer, gemeinsames Erbe und gemeinsame Zukunft“; Partnerschaften zwischen Kulturinstituten, Regionen, Städten und Gemeinden; Brieffreundschaften zwischen Schulen (auch per E-Mail); mehr Austausch und Mobilität zwischen Hochschulen; Geschichts- und Lehrbücher, die auf Vorurteile und das Schüren von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verzichten; eine euro-arabische Universität; die Gewährung des Beobachterstatus für südliche Mittelmeerländer in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Prof. Dr. Uwe Holtz, Ehrenpräsident der Europäischen Assoziation und Berichterstatter der Assoziation für die „Erklärung von Limassol“



3. Kolloquium am 16.10.2004 in BERLIN
“Europäische politische Integration angesichts weltweiter Herausforderungen”
Das dritte Kolloquium fand im Jahre 2004 in Berlin statt. Seinerzeit diskutierten nahezu achtzig ehemalige Abgeordnete aus dreizehn Ländern im Europasaal des Reichstages über die „Europäische politische Integration angesichts weltweiter Herausforderungen“.

Auf Einladung unserer Vereinigung diskutierten im Rahmen des Kolloquiums der Europäischen Assoziation nahezu achtzig ehemalige Abgeordnete aus dreizehn Ländern am 16. Oktober 2004 im Reichstag über die „Europäische politische Integration angesichts weltweiter Herausforderungen“ – das wichtigste aktuelle Problem Europas, wie Bundespräsident Horst Köhler in einem Grußwort schrieb.

Die Präsidentin unserer Vereinigung, Prof. Dr. Ursula Lehr, freute sich, auf historischem Boden im wieder geeinten Berlin – einige Schritte vom ehemaligen Eisernen Vorhang entfernt – das Kolloquium der Europäischen Assoziation ehemaliger Abgeordneter im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses eröffnen zu können. Sie konnte Delegierte aus allen Mitgliedsvereinigungen begrüßen, nämlich aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweiz, Spanien, Türkei und Zypern.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der für hervorragende Arbeitsbedingungen in den Räumen des Deutschen Bundestages gesorgt hatte, beeindruckte die Delegierten mit dem eindeutigen Bekenntnis: „Der soziale Rechtsstaat ist … die größte europäische Kulturleistung, die unseren Kontinent mehr als alles andere von anderen Kontinenten unterscheidet. Europa wird im globalen Wettbewerb als gestaltende Kraft nur bestehen können, wenn es sich seiner eigenen Stärken bewusst ist und jene Erfahrungen nutzt, die wir den anderen voraushaben.“

Europa-Staatsminister Martin Bury, der ebenfalls eine Grußbotschaft gesandt hatte, betonte, der Traum von einem in Frieden und Freiheit vereinten Europa sei dank der Visionen und beharrlichen Arbeit großer Europäer, wie Robert Schumann, Carlo Schmidt, Willy Brandt und Helmut Kohl, Wirklichkeit geworden. Ein starkes Europa werde auch seiner globalen Verantwortung besser gerecht werden können.

Debattiert wurde auf der Grundlage eines Berichts, den der Präsident der Europäischen Assoziation (EA), der Spanier Nuñez Encabo, verfasst hatte, und der vorbereitenden Arbeiten des EA-Vorstandes, der wiederum auf Vorschläge der nationalen Vereinigungen zurückgreifen konnte.

Eröffnungsredner Lord Russel-Johnston, Ehrenpräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, vertrat die Auffassung, das Konzept nationaler Interessen sei tot. Die europäische Kooperation müsse über die EU der 25 Länder hinausweisen und auf einer fairen, Werte orientierten Basis vorangetrieben werden. Unter Berufung auf Kant bezeichnete er die europäische politische Integration angesichts globaler Herausforderungen als einen Imperativ.

Leni Fischer, Leiterin der deutschen Delegation, forderte von Europa eine aktive Rolle bei der demokratischen und fairen Gestaltung der Globalisierung, empfahl die Stärken des Europarats zu nutzen und beklagte die nicht ausreichende Würdigung des Christentums für die gemeinsamen Werte.
Nach einem Abstimmungsmarathon von neunzig Änderungsanträgen verabschiedeten die Ex-Parlamentarier unterschiedlichster politischer Couleur zum Abschluss einmütig bei einigen Enthaltungen die „Berliner Erklärung“ (auf Deutsch – Original auf Englisch).

Die „Erklärung“ spiegelt den Genius Loci wider, wenn sie die deutsche Einigung begrüßt und feststellt, dass nach dem Fall der Schandmauer der Weg zur Überwindung der Teilung Europas und zur Erweiterung der EU frei gemacht worden sei. Damit würde der Traum von einer demokratischen Einigung Europas und eines gemeinsamen Raumes des Friedens, der Demokratie und des Wohlstandes Wirklichkeit werden können. Allerdings gelte es, die Gefahr zu vermeiden, die fortzuführende politische Integration in einem ungleichen Europa enden zu lassen; soziale Kohäsion und ein besseres wirtschaftliches Gleichgewicht seien anzustreben; Europa sei mehr als die EU, und ihre Aktivitäten seien mit dem Europarat besser zu koordinieren.

Trotz gewisser Kritikpunkte heißen die Ehemaligen die EU-Verfassung gut. Sie fordern eine baldmögliche Ratifizierung, wobei sie die in einigen Ländern vorgesehenen Referenden unterstützen, und die weitere Stärkung des Europäischen Parlaments.

Die „Berliner Erklärung“ enthält u. a. folgende wichtige, z. T. innovative Forderungen, von der deutschen Delegation unterstützt oder sogar eingebracht:

  • Europäische Emanzipation bedeutet, dass Europa eine genuine, kohärente Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt, die eine belastbare, auf Gleichheit beruhende, strategische Partnerschaft mit den USA einschließt.
  • Bei der Bekämpfung des Terrorismus soll die EU mit den notwendigen Mitteln ausgestattet und nicht nur im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik tätig werden, sondern auch die Ursachen angehen und dabei Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung der gemeinsamen Werte wie auch demokratischer Gesellschaften ergreifen.
  • Europa muss ein aktiver Akteur zugunsten einer fairen, demokratischen und humanen Globalisierung sein; Orientierung bieten die Universelle Demokratie-Erklärung der Interparlamentarischen Union, die Grundrechtecharta der EU, die revidierte Sozialcharta des Europarats, die entsprechenden ILO-Konventionen und das Leitbild einer internationalen sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.
  • Die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen müssen mehr tun, um zur Realisierung des Johannesburg-Plans und der Millenniums-Entwicklungsziele beizutragen, die auf dem Konzept der nachhaltigen, menschenwürdigen Entwicklung basieren und von der Armutsbekämpfung über den Umweltschutz und den Aufbau globaler Partnerschaften bis zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten reichen.
  • Bei der UNO liegt das Vorrecht zur Lösung internationaler Konflikte; der Multilateralismus soll gestärkt und die UNO mit einer parlamentarischen Dimension versehen werden.
  • Neue Anstrengungen für weltweite Abrüstung und den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Menschenhandel und illegale Drogen sind nötig.

Die „Berliner Erklärung“ wendet sich an die aktiven Abgeordneten in den nationalen und auch den übernationalen Parlamenten, wie dem Europäischen Parlament – in der Hoffnung, dass sie sich von den Ideen und Vorschlägen ihrer ehemaligen Kolleginnen und Kollegen inspirieren oder bestärken lassen.

Prof. Dr. Uwe Holtz, Vizepräsident der deutschen Vereinigung und Ehrenpräsident der Europäischen Assoziation

2. Kolloquium am 30.11.2002 in ROM
“Gemeinsame europäische Werte”

DECLARATION OF ROME
“Common European Values: Pillars of a European Constitution”
[deutsche Übersetzung siehe unten]

Adopted on 30.11.2002 by the European Association of former members of parliament of the member states of the Council of Europe or the European Union

1. In the Declaration of Laeken, the European Council raised for the first time the necessity for the European Union to have a Constitution. The former members of parliament consider that it is indispensable for the European Union to have a Constitution or Basic Treaty. Whatever we call this basic European legal text – Constitution, Basic Treaty or Organic Charter – it should reflect the common European values which are the pillars that underpin it.

2.It is for this reason that former members of parliament, representing the European Association of Former Members of Parliament of the Member States of the Council of Europe or the European Union and its 13 national associations of former parliamentarians, met in Rome on 30 November 2002 to discuss this subject which is currently a burning issue. They embarked on a process of reflection about the common values that shape our societies and political identities and enable a European union to be built on sound foundations. They also considered the institutional tools that would insure continued implementation of the process of building Europe. During their reflections, they based their discussions on the work already carried out, and attempted to make improvements. They consider that it is necessary to envisage the evolution and future development of the Union taking greater account of the aspirations, demands and proposals of citizens, their representative organizations and their elected representatives at local, regional and national level, without destroying or harming the Community heritage and the achievements so far in terms of integration. read more

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(von Prof. Dr. Uwe Holtz überarb. Übersetzung, 11.1.03)

ERKLÄRUNG VON ROM
„Gemeinsame europäische Werte: Pfeiler einer europäischen Verfassung“

Angenommen am 30. 11. 2002 von der Europäischen Assoziation ehemaliger Abgeordneter der Mitgliedstaaten des Europarates oder der Europäischen Union

1. In der Erklärung von Laeken hob der Europäische Rat zum ersten Mal die Notwendigkeit einer eigenen Verfassung für die Europäische Union hervor. Die ehemaligen Parlamentsabgeordneten sind der Auffassung, dass die Europäische Union unausweichlich eine Verfassung oder einen Grundvertrag benötigt. Wie immer wir diesen grundlegenden europäischen Rechtstext nennen wollen – Verfassung, Grundvertrag oder Organcharta – er/sie sollte die gemeinsamen Europäischen Werte widerspiegeln, die diese als Pfeiler stützen.

2.Aus diesem Grunde trafen sich die ehemaligen Parlamentsabgeordneten, die die Vereinigung ehemaliger Parlamentsabgeordneter der Mitgliedstaaten des Europarates oder der Europäischen Union und ihre dreizehn nationalen Vereinigungen ehemaliger Parlamentsabgeordneter vertreten, am 30. November 2002 in Rom, um dieses derzeit brisante Thema zu erörtern. Sie begannen mit Überlegungen über die gemeinsamen Werte, die unsere Gesellschaften und politischen Identitäten bilden und den Aufbau einer Europäischen Union auf einem soliden Fundament erlauben. Sie betrachteten auch die institutionellen Werkzeuge, die die stetige Umsetzung des Aufbauprozesses Europas gewährleisten sollten. Bei ihren Erörterungen knüpften sie an die Vorarbeiten an und versuchten, Verbesserungen zu erzielen. Sie sind der Auffassung, dass es notwendig ist, die Entwicklung und Weiterentwicklung der Union unter stärkerer Einbeziehung der Bestrebungen, Forderungen und Vorschläge der Bürger, ihrer Vertretungsorganisationen und ihrer gewählten lokalen, regionalen oder nationalen Vertreter anzugehen, ohne das gemeinschaftliche Erbe und die bisherigen Errungenschaften bei der Integration zu zerstören oder zu beschädigen.

3.Sehr häufig sind die Wurzeln der Europäischen Werte hinter dem ungenauen Begriff “geistig-religiöses und sittliches Erbe” (siehe Charta der Grundrechte der EU) verborgen. Es gibt viele historische Wurzeln: die griechisch-römischen und keltischen Zivilisationen, die Werte des Judentums, Christentums und ihrer geschichtlichen Entwicklungen, den Beitrag der arabischen Kultur im Mittelalter, den Humanismus, die Reformation und die Aufklärung, die politischen und sozialen Entwicklungen und Revolutionen in ganz Europa, die aktuellen sozialen Bewegungen für Emanzipation und Beteiligung. Zum ersten Mal geht es um eine Synthese aus allen Erfahrungen des europäischen Kontinents, die mehrere tausend Jahre zurückreichen und mitunter schwere menschliche und gesellschaftliche Opfer gefordert haben. Kriege, Diktaturen, Barbarei und Gräueltaten eines aggressiven Nationalismus in Europa haben uns dahin geführt, uns als Demokraten zu Folgendem zu verpflichten: zur Gewährleistung des Friedens, zum Kampf gegen Diktaturen, zur Eindämmung eines übertriebenen Nationalismus und zur Sicherstellung der Achtung des Völkerrechts.

4.Der hochrangigste aller Werte ist die Menschenwürde: Sie ist der höchste, im Mittelpunkt stehende Wert der Demokratie. Sie stützt sich auf ein Bild des Menschen als Individuum, das sich natürlich in das gesellschaftliche Leben eingliedert. Sie hebt als zentralen Wert die Freiheit – sowohl des Handelns im Leben als auch jene der Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens –, die das Recht, die Rechtsstaatlichkeit und das System der säkularen und demokratischen Regierung der Gesellschaft hervorbrachte, hervor. Bestimmte fundamentalistische Konzepte lehnen den politischen Pluralismus und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ab. Ihre Anhänger wollen ihre Konzeption im gesellschaftspolitischen Raum verwirklichen. Wir brandmarken solche Versuche, die im Widerspruch zu den gemeinsamen europäischen Werten und zur Demokratie stehen. Zugleich rufen wir zu Toleranz, Humanismus und interkulturellem Dialog auf. mehr lesen



1. Kolloquium am 10.11.2000 in STRAßBURG
“Stärkung der parlamentarischen Dimension europäischer Institutionen”

APPEAL OF STRASBOURG
“Reinforcement of the parliamentary dimension of the European institutions: Council of Europe, European Union and OSCE”
Adopted by the participants in the colloquy organised by the European Association of former members of Parliament of the member states of the Council of Europe or the European Union (Palais de l’Europe, Strasbourg, 10th November 2000)

1. The “European Association of former Members of Parliaments of the Member States of the Council of Europe or the European Union” (with its eight national member associations) is complaining that the reform process of European institutions and the enlargement of the EU are not sufficiently influenced by national parliaments and the existing European parliamentary assemblies. In its view, the increasing dominant roles of governments in forging Europe must be seen negatively as they alter the balance between the executive and legislative powers.

2. Reinforcing the European construction and the European integration is the overall desire of the European Association of former MPs. In its view the continuing transfer of sovereignty and political decisions from the national level to the European institutions risks being hegemonised by the intergovernmental choices which are not yet sufficiently accompanied, controlled and guided by the respective parliamentary bodies of each nation (democratic deficit).

3. The former MPs are convinced that national parliaments and the European Parliament as well as international assemblies must have the primary task of ensuring democracy, human rights, peace, good governance, social, economic and sustainable development and the predominance of the human being and the quality of life over globalization. They know that the substantial strengthening of the parliamentary dimension of the Council of Europe, the EU, the WEU, and the OSCE will improve European parliamentary democracy, promote European integration and contribute to the citizens’ awareness of and their participation in the super-national institutions. They underline the important role of political parties in this respect.

4. They call for ways and methods for obtaining greater citizens’ participation through dialogue with the organisations of civil society making use of new information technologies and through referendums and consultations to enrich the participatory democracy as an important element of representational democracy.

5.To strengthen the parliamentary dimension the former MPs urge the European Parliament (EP), the Parliamentary Assembly (PA) of the Council of Europe, the Assembly of the WEU/interim European Security and Defence Assembly and the OSCE-PA, as well as the respective parliaments to
a) Guarantee efficiency at the legislative level and control over the executive and the bureaucracy.
b) Establish effective coordination and interaction among each other, establishing the conditions in a general systematic agreement to guarantee coherence for the building of Europe, while respecting each body’s specific terms of reference and respective comparative advantages (Council of Europe : human rights and democratic security; control of the commitments of the member states, cultural cooperation; European Union : political, economic and – in the near future – civil and military security and crises management, thus taking over certain functions of the WEU and guaranteeing an adequate political and parliamentary control; OSCE : prevention of military conflicts and management of conflicts, regional actor in the sense of Chap. VIII of the UN-Charter).
c) Aim at a better preparation of important political decisions and a better follow-up through closer cooperation with national parliaments.

Council of Europe

6. The former MPs recognise the pre-eminent role, experience and knowledge of the Council of Europe in the building of a greater Europe without dividing lines and express concern for too many recommendations, of significant interest, of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe that are not followed through by the Committee of Ministers.

7. They urge national governments and parliaments
a.a) to give the Council of Europe sufficient financial means so that the topics discussed can be carried out and established;
a.b) not to compromise the competence of the Council of Europe with regard to the defense of human rights and for exercising the Jurisdiction of the European Court of Human Rights, avoiding useless duplications of these institutions;
a.c) to constitute a General Judicial Authority of the European Council for the uniform interpretation of treaties and conventions;

European Union

8. For the European Association further European integration must be guaranteed by more effective “strengthened cooperation” procedures geared towards the democratic constitutionalisation and legitimisation of the Union’s institutions. It welcomes all plans to relaunch and improve relations between the European Parliament and national Parliaments within the framework of sharing democratic sovereignty in a spirit of subsidiarity. The topics of federalism and of a European constitution have been relaunched and the former MPs share and support these issues.

9. A “founding constitutional pact” must contain the Union’s fundamental principles, the basis of its constitutional organisation, the rules that within such an organisation allow resorting to strengthened cooperation as well as norms for the European citizenship with particular reference to the Charter of fundamental rights. This “constitutional pact” should be approved by the European citizens of the countries concerned. The Association urges that the Commission takes on the role of an actual government whose president should be elected by a democratic process with wider executive power.

10. The former MPs consider as priority objectives:
a) A global and coherent review of the institutional system of the European Union
•that allows strengthening the Commission’s authority and democratic nature as an executive body;
•that introduces the generalisation of the qualified majority vote in the Union’s Council – reasonably weighted- both in the constitutional issues (review of treaties, accession to its own resources) as well as legislative matters
•the consequent generalisation of power regarding constitutional, legislative and budgetary co-decision making of the European Parliament – reasonably weighted
•the communitarisation of foreign policy as well as the creation of a common area of law and internal security, including immigration and non-discrimination issues
b) The strengthening of the major common policies, in particular within the context of the economic Union, the fight against unemployment and economic and social cohesion so as to create the conditions for the development of a true macro-economic policy of the Union in the interest of its citizens with which the European Central Bank must act autonomously, sided by a political council.

11. For the evolution towards the “parliamentarization” of the European Federation the European Association faces two different options: the first is represented by a bicameral parliamentary system with an EP that is directly elected and by a second chamber of the member states; the second prefers the single-chamber system with a Parliament of the Federation that must remain the direct and sole expression of people’s sovereignty and that assigns the COSAC (Conference of Community and European Affairs Committees of Parliaments of the European Union) the relations with the national Parliaments.

OSCE

12. The former MPs ask to consider the transformation of the OSCE into a real international organisation, using the necessary means, controlled democratically and with a statute approved by the national parliaments.

13. They urge to reconsider the participation of the individuals elected non democratically in the OSCE-PA.