ehemalige-abgeordnete.de

Navigation:

Content:

Jubiläumsfeier zum 30-jährigen Bestehen der Vereinigung der "Ehemaligen" am 9. Oktober 2007 im Reichstag

Reden zur 30-Jahr-Feier

1. Auszüge aus der Ansprache von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert
2. Auszüge aus der Ansprache der Präsidentin, Frau Prof. Dr. Dr. h. c. Ursula Lehr
3. Nuala Fennell – President, European Association of Former Parliamentarians

Alle Artikel zur 30-Jahr-Feier mit Fotos

1. Auszüge aus der Ansprache von Dr. Norbert Lammert – Präsident des Deutschen Bundestages

„Zu den wenigen Dingen, die sich seit dem Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin verändert haben, gehört jedenfalls die gigantisch gestiegene Attraktivität der Lokalitäten, unter denen der deutsche Parlamentarismus seine Arbeit wahrnimmt. Die mit Abstand größte Touristenattraktion in Berlin ist der Deutsche Bundestag. Das hätten wir uns zu Bonner Zeiten nur schwer vorstellen können, wenngleich die ganze Wahrheit lautet, dass das Gebäude offensichtlich attraktiver ist als die Arbeit des Parlaments, das sich in demselben abspielt. Immerhin haben wir im Jahr mehr als eine Millionen Besucherinnen und Besucher, die sich ausdrücklich für die Arbeit des Deutschen Bundestages interessieren, und in den verschiedenen Besuchsprogrammen, die den meisten von Ihnen ja vermutlich noch vertraut und geläufig sind, sich über die aktuellen und grundsätzlichen Aufgabenstellungen informieren. Zu diesen gut eine Million Besuchern beim Deutschen Bundestag kommen jährlich über zwei Millionen Besucherinnen und Besucher, die dem Deutschen Bundestag auf dem Kopf herumlaufen, nämlich die grandiose Kuppel besuchen, eine unter vielerlei Gesichtspunkten eindrucksvolle architektonische Gestaltung des Deutschen Parlamentes. Und es gehört, wie ich finde, zu den besonders liebenswürdigen und amüsanten Entwicklungen der jüngeren Kunstgeschichte, dass Norman Foster mit dieser grandiosen Kuppel zweifellos in die Architekturgeschichte des 20sten Jahrhunderts eingehen wird und damit mit einem Bauwerk, das er ums Verrecken nicht errichten wollte. Denn diejenigen, die damals noch an dem komplizierten Entscheidungsprozess um den Umbau dieses Reichstagsgebäudes beteiligt waren, werden sich daran erinnern, dass wir nach einem denkwürdigen Wettbewerb, international und nicht nur europaweit ausgeschrieben, dann am Ende für manche die erstaunliche Entscheidung getroffen haben, ausgerechnet einen britischen Architekten mit dem Umbau des deutschen Parlamentsgebäudes zu beauftragen.“…

„Mir hat natürlich schon beim Eintritt in den Saal gefallen, dass ich nicht nur so viele vertraute Gesichter gesehen habe, sondern auch mit welcher Souveränität sich manche da hingesetzt haben, wo sie ganz sicher immer schon hingehörten und mit welcher noch bemerkenswerteren Souveränität sich andere hingesetzt haben, wo sie sicher nicht hingehörten. Und wenn ich manchen zu ihren aktiven Zeiten den Sitzplatz prognostiziert hätte, auf dem ich ihn oder sie heute Morgen gesehen habe, es wäre mir als übelste Verleumdung ausgelegt worden. Aber auch das ist ein Teil von einem lebendigen in Deutschland inzwischen glücklicherweise längst fest und solide etablierten Parlamentarismus, dass neben der geordneten Gefechtslage in politisch festgefügten Gruppen, ohne die es den lebendigen politischen Wettbewerb auch gar nicht gäbe, von der Demokratie lebt und Parlamentarismus erst recht, eine persönliche Zusammenarbeit und Kooperation quer durch die Fraktionen und jenseits von Partei- und Fraktionsgrenzen gibt, ohne die viele Ergebnisse nicht zustande kämen, die eine Wettbewerbsdemokratie eben auch braucht, wenn sie ihre Leistungsfähigkeit und ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern nachweisen muss.“…

„Wir haben andere Mehrheitsverhältnisse, das ist wahr. Das ist ein relativ banaler statistischer Effekt, der sich dann ergibt, wenn ein von den Wählerinnen und Wählern herbeigeführtes Wahlergebnis zu den Koalitionsbildungen führt, die wir im Augenblick haben. Das ist ja auch nicht zum ersten Mal. Und die allerwenigsten haben noch in Erinnerung, ich meine jetzt nicht Sie, viele von Ihnen haben das noch in ganz unmittelbarer auch persönlicher Erinnerung, aber viele auch der Parlamentsberichterstatter natürlich nicht, dass die Mehrheiten in der ersten großen Koalition der deutschen Parlamentsgeschichte wesentlich ausgeprägter waren als jetzt. Damals war die große Koalition viel kleiner als jetzt. Und damals hat im Übrigen auch niemand vermutet, dass das nun das Finale des deutschen Parlamentarismus sei, sondern es hat sich bestätigt, was man auch vorher wusste und was im Übrigen bei dieser Konstellation ja alle Beteiligten zweimal am Tag öffentlich erklären, dass man das als eher aufgezwungene Übergangssituation empfindet, die man auf gar keinen Fall verlängern wolle und schon gar nicht auf Dauer.“…

Dr. Lammert wendet sich zum auf der Regierungsbank platzierten Chor der Musikgemeinschaft des Deutschen Bundestages:

„Leider nicht in Aussicht stellen kann ich Ihnen, dass die Versuchsanordnung, die Sie heute Morgen auf der Regierungsbank gefunden haben, in Zukunft den deutschen Parlamentarismus prägen wird, eine Regierung, deren Harmonie kaum zu überbieten ist. Das leistet sich der deutsche Parlamentarismus eben auch nur bei Jubelfesten wie dem dieser Vereinigung, wenngleich ich mir erlauben werde, da ja Mitglieder der Bundesregierung heute nicht hier vertreten sind, die Darbietung des heutigen Vor-mittags als leuchtendes Beispiel vorzutragen.

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Geburtstag dieser Vereinigung. Ich schließe in meinem Glückwunsch den ausdrücklichen Dank ein für das Engagement, das Sie alle nicht nur in Ihrer aktiven Zeit als Parlamentarier geleistet haben, sondern ganz besonders für das Engagement, das viele von Ihnen leisten, nachdem Sie dazu eine unmittelbare Verpflichtung gar nicht mehr haben. Und da gibt es viele prominente und noch mehr nicht ganz so prominente Beispiele für die Wahrnehmung von eigentlich tagesfüllenden ehrenamtlichen Aufgaben, die die allermeisten von Ihnen zeitweilig oder dauerhaft übernommen haben. Und auch das ist im Übrigen eine hinreichende Rechtfertigung, wenn es denn einer solchen überhaupt bedürfte, aus dem Bundeshaushalt auch bescheidene Mittel für die Arbeit dieser Vereinigung zur Verfügung zu stellen.

Die Zuwendungen, die die Mitglieder dieser Vereinigung für die Vermittlung und für das Funktionieren des Parlamentarismus in Deutschland leisten, sind allemal höher als die Zuwendung, die der Bundeshaushalt für die Vereinigung leistet.“

2. Auszüge aus der Ansprache der Präsidentin – Frau Prof. Dr. Dr. h. c. Ursula Lehr

„Wir leben nun einmal in einer Gesellschaft des langen Lebens – und verbringen auch deswegen eine längere Zeit als ,Ehemalige‘! Sehen wir darin nicht ein Problem, sondern eine Chance! Spüren wir die Potenziale, die vielen Möglichkeiten und Fähigkeiten auf und nutzen diese! Geben wir unsere Expertise weiter! Setzen wir unsere Erfahrungen sinnvoll ein! Allerdings: Ein Erfahrungswissen ist nur dann von Bedeutung für das Individuum, für die Gesellschaft, wenn ein ,Offenbleiben für neue Entwicklungen‘ gegeben ist. Auf verstaubte Erfahrungen kann man verzichten! Wir bemühen uns um ein Offenbleiben. Wir leben in einer Welt sich wandelnder Werte und Überzeugungen. Nicht alles, was ,modern‘ ist, ist gut. Müssen wir uns nicht verpflichtet fühlen, christlich-abendländisch bewährte Werte weiterzugeben, der nachfolgenden Generation Stützen und Halt zu sein? Doch wir haben uns auch mit neuen Bewegungen und Strömungen auseinander zu setzen, wir haben ,Modernes‘ kritisch zu prüfen – und gegebenenfalls auch anzunehmen, wir haben ,offen‘ zu sein. – Wir müssen Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft übermitteln, unsere historischen Erfahrungen weitergeben, Erfolge und Misserfolge der Vergangenheit zugeben und verständlich machen. Wir müssen für die Gegenwart und Zukunft Möglichkeiten, aber auch Grenzen aufzeigen. Wir, die wir manche schwieri¬gen Lebenssituationen gemeistert haben, wir müssen Hoffnung, Mut und Zuversicht verbreiten! Wir müssen Wege aufzeigen – und dann den nachfolgenden Generationen vertrauen. …

Wir ,Ehemaligen‘ wollen das Unsere dazu tun, das gegenseitige Verständnis zu mehren, die Gemeinsamkeiten zu stärken, Brücken über die Landesgrenzen hinweg zu schlagen! Ein Europa, das seinen Mitgliedsländern Frieden, Freiheit und Wohlstand beschert, ist eine Herausforderung, ist eine Aufgabe, an der wir arbeiten, für die auch wir ,Ehemaligen‘ uns einsetzen müssen.

Ein wichtiges Instrument hierzu sind die Kolloquien, die alle zwei Jahre in einem der Mitgliedsländer der EU durchgeführt werden und inhaltlich zuvor von den einzelnen nationalen Mitgliedsvereini¬gungen vorzubereiten sind. Bislang haben vier Kolloquien unter jeweiliger aktiver Beteiligung deutscher ,Ehemaliger‘ stattgefunden. Das vorletzte konnte ich im Jahre 2004 im Europasaal des Reichstages eröffnen. Die dort von 80 ,Ehemaligen‘ aus 13 Ländern verabschiedete ,Berliner Erklärung‘ enthält u. a. die wichtige Forderungen: Europa muss ein aktiver Akteur zugunsten einer fairen, demokratischen und humanen Globalisierung sein; die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen müssen mehr tun, um zur Realisierung der Millennium-Entwicklungsziele beizutragen.…

Wir wollen – im Rahmen unserer Möglichkeiten (der freilich noch erweitert werden könnte) – die aktiven Abgeordneten beim Erreichen dieser Ziele unterstützen und hoffen auf gute Zusammenarbeit.

Schließlich ist es nun einmal der Lauf der Dinge, dass aus aktiven Abgeordneten eines Tages ,Ehemalige‘ werden. So können wir unseren heutigen Parlamentariern zurufen: ,Wir waren, was Ihr seid; – und Ihr werdet, was wir sind!’ “

3. Nuala Fennell – President, European Association of Former Parliamentarians

“May I express appreciation on my own behalf and on behalf of members of the European Association of Former Parliamentarians, at the hosting of this occasion. It is the 30th anniversary of the German Association, and very worthy of celebration. Thirty years brings us back a very long time in political terms. In 1977 there were only nine member states of what was then called the Common Market compared to 27 states to-day.

European politics has grown up in that time. I particularly recall the year 1977 as it was the first time I contested a General Election. They were not enlightened times for communication technology – the mobile phone, faxes and computers, we take so much for granted were still in the future.

So it was not an auspicious time to organise a new society. But one woman here in Germany amazingly did that. Hedwig Meermann set herself the goal of establishing a German Association of former Parliamentarians. When that was done, she set about contacting former parliamentarians of other countries. So the nucleus of the European Association was formed with 4 member states represented by Mrs. Meermann Germany, Mr. Augarde France, Mr. Leynen Belgium and Mr. Vedovato, Italy. Only one of this quartet, Mr. Vedovato is still with us, and is an active participant at every level of the European Association.

Bilateral contacts were maintained on an annual basis with meetings in Strasbourg, and the organisation opened up to former parliamentarians of the Council of Europe. On 16 October 1993, the European Association was launched, with the participation of Germany, Belgium France, Italy and Turkey. Once again Germany was to the fore, the first President of the EA from 2000 to 2002 was Dr. Uwe Holtz. He had a vision and a purpose to guide the young organisation through early difficult years. English as well as French became an official language of the Association. Dr. Holtz signed up Switzerland, Luxembourg and Ireland, and laid the groundwork for further enlargement introducing observer status of two years for applicant states.

I presided at the Dublin meeting when Dr. Holtz first spoke to our organisation, and his enthusiasm was infectious. The Association Statutes and Rules were later drawn up and ratified. Dr. Holtz gives generously of his time to the Association, and as honorary Vice president is a supportive colleague, as are other German members Mrs. Leni Fischer and Mr. Dieter Schloten.

From 2000, every 2 years our bureau has organised colloquies on major topics of contemporary European politics. In 2004 The Reichstag was the venue for a colloquy on Political Integration in the face of International challenge and it was recognised as a great success.

So I heartily congratulate the German Association for being in the vanguard of the movement of European Former Parliamentarians, and wish you many more years of fruitful activity.

What of the future? Well there is no going back. As former parliamentarians we are organised and active on a global level. Membership of the European Association is now at 16 countries and growing. This is good, though it can present logistic challenges. As President I visited former member groups in Eastern Europe, in the U.K. and in Sweden. Significantly in every case there was a warm interest in our work, and a wish to be part of our big family. In some cases, mainly in Eastern Europe, I was sad to find that organisations just do not have the funding to enable them to travel to meetings.

Our involvement enables us to maintain valued friendships nationally and internationally, to debate and discuss to-days political questions, and through our fora to promote issues of contemporary political interest.

I am convinced that all contacts between our countries are important; they further International solidarity and understanding. Most of our Governments sensibly recognise this fact, and financially support our organisations endeavours. I am minded of other former senior office holders such as Tony Blair, Bill Clinton, Jimmy Carter, Al Gore, and Nelson Mandela whose contributions to world peace and development are making such a difference. We may no longer have the power and the responsibility of political office but we do retain the skills, insights and experience we acquired during our political careers. Many colleagues continue to use those skills in young new democracies or locally in their own communities.

Thank you again for this delightful event.”