Mitglied der Europäischen Assoziation
Laut Artikel 2 ihrer Satzung kann die Vereinigung Mitglied einer internationalen Dachorganisationen von Vereinigungen ehemaliger Abgeordneter werden. Außerdem soll sie die Verbindung zu gleichgerichteten Vereinigungen ausländischer Parlamente pflegen.
Die deutsche Vereinigung gehört zu den Gründungsmitgliedern der im Jahre 1994 gegründeten Europäischen Assoziation ehemaliger Abgeordneter von Mitgliedstaaten des Europarats (EA).
Ihr Präsident ist Rune Rydén aus Schweden. Unsere Vereinigung wird im Vorstand sowie in der Generalversammlung der EA vertreten durch die beiden stimmberechtigten Mitglieder Dr. Edith Niehuis und Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers sowie durch Prof. Dr. Uwe Holtz als Ehrenpräsident der EA. Der Generalversammlung gehört außerdem Roland A. Kohn an.
Heute gehören zur EA 23 Mitgliedsvereinigungen aus 22 Ländern (Andorra, Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Türkei und Zypern) sowie die Ehemaligenvereinigung des Europäischen Parlaments.
Die EA weiß sich den Werten des Europarats verpflichtet. Sie will zu einer größeren Einheit Europas beitragen, freundschaftliche Kontakte untereinander entwickeln und den Informationsaustausch unter den verschiedenen Mitgliedsvereinigungen fördern. Wichtige Instrumente sind besonders die alle zwei Jahre stattfindenden Kolloquien und die Kooperationsvereinbarung zwischen der EA und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Einführung in die EA von Prof. Dr. Uwe Holtz
In seiner Rede zum 25-jährigen Bestehen der EA am 28.02.2019 in Paris bezeichnete Prof. Dr. Uwe Holtz die Geschichte der EA als eine Erfolgsgeschichte mit Raum für Verbesserungen.
Prof. Dr. Uwe Holtz war der erste deutsche Präsident der Europäischen Assoziation (2000-2002) und ist heute ihr Ehrenpräsident.
Erklärung von Lugano (2023)
“Einflüsse des Klimawandels auf Migration und Sozialpolitik: Rolle der parlamentarischen Diplomatie”
Seminar zur Deutschen Wiedervereinigung (2022)
Die Europäische Assoziation führte am 14.10.2022 in Berlin in den Räumlichkeiten des Bundestages ein Seminar zum Thema “Von einer Diktatur in eine Demokratie - Erfahrungen mit der Deutschen Vereinigung” durch. Referenten waren der ehemalige Abgeordnete der ersten frei gewählten Volkskammer und des Bundestages Prof. Dr. Richard Schröder sowie der Makrosoziologe Prof. Dr. Steffen Mau. Die Geschäftsführerin der Deutschen Vereinigung Andrea Wicklein berichtete über Ihre Erfahrungen als Ostdeutsche mit der Wendezeit.
Power Point Prof. Dr. Richard Schröder (DE)
Artikel “nachrichten” Dez. 2022 (DE)
Erklärung zum Ukraine-Krieg (2022)
Deklaration Ukration (FR / EN)
Berliner Erklärung zu Europa (2021)
Appell für Demokratie und Dialog (2021)
Der Appell ist das Ergebnis einer Initiative von Walter Schwimmer als Reaktion auf den Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 und Angriffe auf die Demokratie in Europa. Walter Schwimmer, Vorstandsmitglied der Europäsichen Assoziation, war österreichischer Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär des Europarats.
Appell für Demokratie und Dialog
Erklärung zur Zukunft Europas (2018)
Die Erklärung zur Zukunft Europas wurde im Europa-Palais, dem Sitz des Europarates, am 12.10.2018 in Straßburg auf dem 10. EA-Kolloquium mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und neun Enthaltungen verabschiedet.
Leitmotive der Straßburg-Deklaration:
Nicht weniger, sondern mehr Europa
Überwindung der Schwächen nationaler und europäischer Politik
Einheit in der Vielfalt
Nie wieder Krieg, nie wieder Diktatur, ein Zusammenleben in Frieden und Demokratie!
Wichtige Einzelforderungen der Deklaration – von der deutschen Vereinigung wesentlich mitgeprägt bzw. vorgeschlagen:
Nachdenken über eine Sicherheitsarchitektur für alle Mitgliedstaaten des Europarats, Aufforderung zu gemeinsamen Aktionen bei der Terrorismusbekämpfung und einer effizienten Kontrolle der Außengrenzen
Pan-europäische Anstrengungen verstärken, Herausforderungen der Digitalisierung anzunehmen, Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und die Gesellschaft besser auf eine alternde Bevölkerung vorbereiten
aktiver für die Verteidigung und Erfüllung demokratischer Werte sowie für die Umsetzung der UN-Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens einsetzen
Gleichstellung der Geschlechter, Stärkung von Macht und Einfluss der Frauen (‚empowerment‘) fördern
kohärente europäische Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Werte der Menschlichkeit sowie des Grundsatzes der Solidarität und des aufgeklärten Eigeninteresses
Festigung, Straffung und Stärkung der EU und ihrer Institutionen haben Vorrang vor einer Erweiterung der EU
kritischen Blick auf die sozio-ökonomischen und politischen Aktivitäten der OECD und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu stärken
keine Waffenlieferung in Krisengebiete, Beteiligung an militärischen Aktionen nur innerhalb eines Mandats der Vereinten Nationen, Souveränität anderer Staaten voll respektieren und selbst in Zeiten ernsthafter Spannungen jegliche Kalte-Kriegs-Rhetorik und Kriegstreiberei vermeiden
Deklaration von Straßburg (DE)
Deklaration von Straßburg (EN + FR)
Kurzfassung der Deklaration (DE + EN + FR)
Lyon-Deklaration zur Immigration (2016)
Rund fünfzig ehemalige Abgeordnete von Delegationen aus 16 Mitgliedsvereinigungen der Europäischen Assoziation (EA) nahmen am 10. und 11. Oktober 2016 am Kolloquium über “Herausforderungen der Zuwanderung” in Lyon teil. Getagt wurde im Sitzungssaal des Regionalrates Auvergne Rhône-Alpes. Die Erklärung von Lyon, maßgeblich beeinflusst von einem Positionspapier unserer Vereinigung, wurde nach zum Teil kontroversen Debatten und Zwischenabstimmungen letztlich einstimmig bei sechs Enthaltungen angenommen.
Lyon-Deklaration (DE)
Lyon-Deklaration (EN + FR)
Bericht von Ingrid Matthäus-Maiers über die Tagung in Lyon
Beschluss von Wien (2015)
Der Vorstand der EA hat am 9. Oktober 2015 anlässlich einer Sitzung im österreichischen Parlament eine Entschließung mit dem Titel “Eine Straße der Würde auch für Kriegsflüchtlinge” angenommen.
Erklärung von Warschau (2014)
In der Erklärung vom 13.06.2014 erinnern die ehemaligen ParlamentarierInnen an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. Die Konferenz von Den Haag 1948 habe schließlich zum Durchbruch der Idee geführt, dass die europäischen Nationen einen Teil ihrer souveränen Rechte abgeben und zusammenführen müssen, um den Frieden unter ihnen zu sichern.
In diesem Sinne betonen die ehemaligen Abgeordneten die gemeinsamen Werte aller europäischen Nationen, wie sie im Statut des Europarates und im Vertrag der Europäischen Union als Grundpfeiler demokratischer Sicherheit verankert sind, und unterstreichen die Bedeutung der pluralistischen Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenrechte sowie der uneingeschränkten Freiheit der Rede und der Medien als gemeinsame Werte aller europäischen Nationen. Zudem betonen sie, dass der Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs die Teilung Europas beendet und die Gelegenheit eröffnet habe, ein Europa ohne neue Trennlinien zu schaffen. Trotz unterschiedlicher Institutionen und Geschwindigkeiten der Integration gebe es ein gemeinsames europäisches Haus, in dem sich alle Nationen ohne Diskriminierung integrieren könnten.
Alle EuropäerInnen hätten mehr Gemeinsames als Trennendes. Die Vielfalt von Nationen, Sprachen, kulturellen Traditionen und religiösen Bekenntnissen sei kein Hindernis für die europäische Einigung, sondern stelle einen hoch zu schätzenden Wert dar, heißt es in der Erklärung. Man sei davon überzeugt, dass ethnische und religiöse Minderheiten in Europa einen wesentlichen Bestandteil des kulturellen Erbes bilden; sie müssten respektiert und geschützt werden und hätten ein Recht auf angemessene Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess.
Die Erklärung räumt gleichzeitig ein, dass noch viele Probleme existieren. Diese seien meist das Erbe der Vergangenheit, gemeinsam könne man sie aber überwinden. Eindringlich wird an alle Parteien immer noch existierender Konflikte appelliert, kriegerische Rhetorik zu unterlassen, zu einem konstruktiven Dialog bereit zu sein und das Völkerrecht zu respektieren. Besorgt zeigt man sich über die Zunahme nationalistischer, antieuropäischer Kräfte auf dem gesamten Kontinent. Als eine notwendige Antwort darauf wird eine verstärkte Erziehung zu demokratischer Bürgerschaft gesehen.
Abschließend verleihen die ehemaligen Abgeordneten ihrer Überzeugung Ausdruck, dass ein demokratisches und friedliches Europa ein Modell für eine friedliche Welt sein kann, und drücken die Hoffnung aus, dass ein konstruktiver Dialog überall die Oberhand über bewaffnete Konflikte erhält.
Europäische Charta ehemaliger Abgeordneter (2011)
Die Teilnehmer der Vorstandssitzung der EA am 7. Oktober 2011 am Sitz des Europarates in Straßburg befürworteten die Idee einer Europäischen Charta ehemaliger Abgeordneter. Diese Charta wurde nach umfangreichen, wesentlich von der deutschen Vereinigung beeinflussten Vorarbeiten und z. T. leidenschaftlich geführten Diskussionen letztlich einvernehmlich angenommen.
Die Charta stellt eine Art feierliche Erklärung der Europäischen Assoziation dar. In der Präambel bekennt sich die EA zur allgemeinen Zielsetzung des Europarats, zu einer größeren Einheit unter den Völkern Europas beizutragen, und zu spezifische Zielen, wie die Entwicklung freundschaftlicher Kontakte untereinander und der Informations-austausch zwischen den Mitgliedsvereinigungen. Dann werden gemeinsame Werte betont (wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Toleranz, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, geschlechtliche Gleichberechtigung und Frieden) und darauf aufbauend Prinzipien und Herausforderungen benannt (freier und fairer Handel, internationale soziale und ökologische Marktwirtschaft, steigende Einkommens-disparitäten, ein den Zentralismus abwehrendes Subsidiaritätsprinzip, Reduzierung der oft bestehenden Kluft zwischen dem offiziellen Europa und den Bürgern).
Schließlich geht es um Methoden und Instrumente (bessere Visibilität auch mit Hilfe des Internets; Organisation von Kolloquien; Zusammenarbeit mit anderen Institutionen wie mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats; Aktivitäten einzelner Mitgliedsvereinigungen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Universitäten usw.).
Verbindungen zu gleichgerichteten Vereinigungen ausländischer Parlamente
Seit der Gründung unserer Vereinigung wurden auch in den letzten Jahren Beziehungen zu den Mitgliedsvereinigungen einiger Nachbarstaaten gepflegt, so bspw. zu Belgien und Dänemark.
Eine besondere Beziehung besteht seit 1983 zwischen der Deutsch-Amerikanischen Parlamentariergruppe und der Studiengruppe des US-Kongresses zu Deutschland (Congressional Study Group on Germany). Auf beiden Seiten sind auch ehemalige Abgeordnete beteiligt. Die bilateralen Zusammenkünfte mit der “Study Group” und die von aktiven und ehemaligen Abgeordneten besuchten Seminare hatten von Anfang an einen politischen Charakter; sie finden bis 2018 im jährlichen Wechsel in den USA und Deutschland statt.
Als Ehemalige unsererseits haben Georg Kahn-Ackermann und Dr. Hugo Hammans die Beziehungen in den Anfängen mitgeprägt. Am 30. Treffen in Berlin und München im März 2013 wirkten unsere Präsidentin Ingrid Matthäus-Maier und Klaus-Jürgen Hedrich mit. An der Zusammenkunft im September 2014 in den USA nahmen Klaus-Jürgen Hedrich und Ursula Mogg teil.
Diese Seminare gehören seit mehr als drei Jahrzehnten zu den Konstanten der deutsch-amerikanischen Beziehungen; sie haben sich mit ihrem Beziehungsgeflecht und vielen persönlichen Kontakten gerade in schwierigen Zeiten als ein stabilisierender Faktor bewährt.